Planfeststellung für die Errichtung eines Busknotenpunktes mit Verlegung der Landes-straße 871 und Verknüpfung über einen Kreisverkehrsplatz mit der Landesstraße 872

01.02.2024

Der Landkreis Oldenburg führt für das o. g. Bauvorhaben das nach § 38 Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG) vorgesehene Planfeststellungsverfahren durch. 

Das o. g. Bauvorhaben gehört nicht zu den in Anlage 1 des Niedersächsisches Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (NUVPG) aufgeführten Vorhaben. Es besteht daher keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung oder einer Vorprüfung im Einzelfall. 

Die Planunterlagen liegen in der Zeit vom 12.02.2024 bis einschließlich 26.02.2024 im Rathaus der Gemeinde Hatten, Fachbereich Bauen und Planen, EG Zimmer 13, Hauptstraße 21, 26209 Hatten, während der Dienststunden

  • montags bis freitags 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
  • donnerstags 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr

und darüber hinaus im Kreishaus des Landkreises Oldenburg, Amt für Bodenschutz und Abfallwirtschaft, während der Dienststunden

  • montags bis donnerstags 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr
  • freitags 8:00 Uhr bis 12:30 Uhr

zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Gemäß § 27a Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) zusätzlich unter www.oldenburg-kreis.de einzusehen.

  1.  Jeder, der sich von dem geplanten Bauvorhaben betroffen fühlt, kann bis spätestens zwei Wochen nach Beendigung der Auslegung, also bis zum 11.03.2024, bei der Gemeinde Hatten, Hauptstraße 21, 26209 Hatten, oder beim Landkreis Oldenburg, Delmenhorster Straße 6, 27793 Wildeshausen, Einwendungen schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß der Beeinträchtigung erkennen lassen. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG). Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist ein Unterzeichner mit Namen und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner anzugeben. Andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben. 
  2. Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der vom Bund anerkannten Naturschutzvereinigungen sowie sonstigen Vereinigungen, die aufgrund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen den Planfeststellungsbeschluss einzulegen.
  3. Werden rechtzeitig gegen den Plan Einwendungen erhoben oder zu dem Plan Stellungnahmen abgegeben, werden diese in einem Erörterungstermin erörtert. Der Termin wird ortsüblich bekannt gegeben. Die zur Teilnahme an einem Erörterungstermin Berechtigten würden gesondert benachrichtigt werden.
  4. Entschädigungsansprüche werden, soweit über sie nicht bereits in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
  5. Durch Einsichtnahme in die Planungsunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder durch Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
  6. Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses an die Personen, die Einwendungen erhoben haben, und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
  7. Vom Beginn der Auslegung des Planes treten gemäß § 24 Abs. 4 NStrG die Beschränkung für bauliche Anlagen an Straßen nach § 24 Abs. 1 und 2 NStrG und die Verände-rungssperre nach § 29 Abs. 1 NStrG in Kraft.
  8. Hinweis zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Aufgrund der DSGVO wird darauf hingewiesen, dass die im Rahmen des Anhörungsverfahrens mitgeteilten personenbezogenen Daten ausschließlich für das Planfest-stellungsverfahren vom Landkreis Oldenburg erhoben, gespeichert und verarbeitet werden. Die persönlichen Daten werden benötigt, um die Betroffenheit beurteilen zu können. Sie werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Die Daten können an den Vorhabenträger und seine mitarbeitenden Büros zur Auswertung der Einwendungen und Stellungnahmen weitergegeben werden. Insoweit handelt es sich um eine erforderliche und somit rechtmäßige Verarbeitung aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung gem. Art. 6 Abs. 1 Satz 1c) DSGVO. Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.oldenburg-kreis.de/portal/seiten/datenschutz-900000001-21700.html


Guido Heinisch