Kommunen schlagen Alarm: NSGB fordert Kurswechsel bei Kommunalfinanzen

Mit einer eindringlichen Warnung an Bund und Länder hat der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), Dr. Marco Trips, auf der Mitgliederversammlung des Verbandes in Hildesheim einen grundlegenden Kurswechsel in der Finanzpolitik gefordert. Vor mehr als 300 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Gästen aus Bundes- und Landespolitik warnte er vor einer fortschreitenden Erosion der kommunalen Handlungsfähigkeit.

Im Mittelpunkt seiner Grundsatzrede „Das Ringen um Reformen – Oder: Des Kaisers neue Kleider?“ stand die Feststellung, dass die Ursachen der kommunalen Finanzkrise seit Jahren bekannt seien, politische Konsequenzen jedoch weitgehend ausblieben. In Anlehnung an das bekannte Märchen erklärte Trips, die Kommunen würden heute offen aussprechen, was alle sehen könnten: „Die Zahlen, Daten und Fakten sind kein Märchen.“ Die kommunale Finanzkrise sei real und gefährde zunehmend die Handlungsfähigkeit von Städten und Gemeinden.

Als Ursachen nannte der NSGB-Präsident die ausufernde Übertragung neuer Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung, stark steigende Sozialausgaben sowie die zunehmenden Belastungen durch Zinsen und Verschuldung. Allein im Jahr 2025 hätten die Kommunen bundesweit rund 32 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen – das höchste kommunale Defizit in der Geschichte der Bundesrepublik. Zugleich wandte sich Trips gegen die Vorstellung, die Probleme ließen sich allein durch Wirtschaftswachstum, Digitalisierung oder die Einsetzung weiterer Kommissionen lösen. Zu oft erhielten die Kommunen „Ausreden statt Verantwortung“, kritisierte er mit Blick auf die aktuelle finanzpolitische Debatte.

Für einen Ausweg aus der Krise warb der Verbandspräsident für eine ehrliche gesellschaftliche Debatte über die Zukunft der Staatsfinanzen. Trips machte deutlich, dass notwendige Konsolidierungsmaßnahmen alle gesellschaftlichen Gruppen einbeziehen müssten. Nur wenn Belastungen ausgewogen verteilt würden und die Politik die finanzielle Lage Deutschlands offen und ehrlich benenne, könne ein umfassendes Reformpaket die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung finden. Gleichzeitig müsse stärker darüber gesprochen werden, wie diejenigen mit größeren finanziellen Möglichkeiten einen angemessenen Beitrag zur Bewältigung der Herausforderungen leisten könnten.

Mit Nachdruck warnte der NSGB-Präsident vor den Folgen eines weiteren Reformstaus: „Es geht nicht nur um den Bestand einer Regierung. Es geht um das Fortbestehen unseres Staatssystems, des Sozialstaates, der kommunalen Selbstverwaltung und letztlich unserer Demokratie.“

Bei der anschließenden Podiumsdebatte diskutierte der Verbandspräsident mit Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere, dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Dennis Rohde, dem finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Fritz Güntzler, sowie der finanzpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Frauke Heiligenstadt, über Perspektiven für eine nachhaltige Stärkung der Kommunalfinanzen.

Der Tenor der kommunalen Vertreterinnen und Vertreter war eindeutig: Ohne eine grundlegende Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen werden die Handlungsspielräume vor Ort weiter schrumpfen. Starke Kommunen seien die unverzichtbare Grundlage für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat und seine Funktionsfähigkeit. 

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