Bekanntmachungen

Wahlbekanntmachung für die Wahl zum Rat der Gemeinde Hatten am 12. September 2021

Aufgrund des § 16 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKWG) wird Folgendes bekannt gegeben: 

I. Zahl der zu wählenden Ratsfrauen und Ratsherren

 In den Rat der Gemeinde Hatten werden 30 Ratsfrauen bzw. Ratsherren gewählt. 

II. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche 

Im Wahlgebiet besteht ein Wahlbereich. Der Wahlbereich ist die Gemeinde Hatten. 

III. Unterschriften für Wahlvorschläge 

Jeder Wahlvorschlag muss von dem für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorgan, von drei Wahlberechtigten der Wählergruppe oder von der wahlberechtigten Einzelperson unterzeichnet sein. Er muss außerdem von mindestens 20 wahlberechtigten Personen des Wahlbereiches persönlich und handschriftlich auf amtlichen Formblättern unterzeichnet sein. 

Eine wahlberechtigte Person darf für jede Wahl nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen; die Gemeinde Hatten hat die Wahlberechtigung zu bestätigen. Die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen. Hat jemand für eine Wahl mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnet, so sind dessen Unterschriften auf Wahlvorschlägen ungültig, die bei der Gemeinde Hatten nach der ersten Bestätigung der Wahlberechtigung zu prüfen sind (§ 21 Abs. 9 NKWG).

 Keine Unterstützungsunterschriften benötigen gemäß § 21 Abs. 10 NKWG die folgenden Parteien, Wählergruppen und Einzelwahlvorschläge: 

  • Christliche Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU)
  • Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
  • Freie Demokratische Partei (FDP)
  • Freie Hatter Liste (FHL)
  • DIE LINKE Niedersachsen (DIE LINKE)
  • Alternative für Deutschlang (AfD). 

IV. Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen 

Die Wahlvorschläge sind möglichst frühzeitig, spätestens am 26.07.2021, 18:00 Uhr, im Wahlbüro der Gemeinde Hatten, Kirchhatten, Hauptstraße 21, 26209 Hatten, einzureichen. 

V. Inhalt und Form der Wahlvorschläge

 Die Wahlvorschläge für die Wahl der Vertretungen sind nach amtlichem Muster aufzustellen und einzureichen. Inhalt und Form der Wahlvorschläge müssen den Vorschriften der §§ 21 ff. NKWG und der §§ 32 ff. NKWO entsprechen. Auf einem Wahlvorschlag für die Ratswahl dürfen höchstens 35 Bewerber/innen genannt werden; der Wahlvorschlag einer Einzelperson darf nur den Namen dieser Person enthalten. 

VI. Wahlanzeige 

Parteien, die im Rat der Gemeinde Hatten, im Niedersächsischen Landtag oder im Bundestag nicht vertreten sind, können als solche nur dann Wahlvorschläge einreichen, wenn sie bis spätestens 14.06.2021 bei der Niedersächsischen Landeswahlleiterin, Lavesallee 6, 30169 Hannover, ihre Beteiligung an der Wahl angezeigt haben und der Landeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft festgestellt hat.

 

Hatten, den 20. April 2021 

 

Heike Kersting

Gemeindewahlleiterin