Bekanntmachungen

Wahlbekanntmachung für die Wahl des Bürgermeisters / der Bürgermeisterin am 12.09.2021

Aufgrund des § 45 b Abs. 4 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) wird Folgendes bekanntgegeben: 

I. Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen 

Die Wahlvorschläge sind möglichst frühzeitig, spätestens am 26.07.2021, 18.00 Uhr, im Wahlbüro der Gemeinde Hatten, Kirchhatten, Hauptstr. 21, 26209 Hatten, einzureichen. 

II. Inhalt und Form der Wahlvorschläge 

Die Wahlvorschläge für die Direktwahl sollen nach amtlichem Muster eingereicht werden. Inhalt und Form der Wahlvorschläge müssen den Vorschriften des § 45 d NKWG sowie der §§ 32 ff. NKWO entsprechen. 

III. Unterschriften für Wahlvorschläge 

Jeder Wahlvorschlag muss von dem für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorgan, von drei Wahlberechtigten der Wählergruppe, von der wahlberechtigten Einzelperson oder bei einem Wahlvorschlag einer nicht wahlberechtigten, aber wählbaren Einzelperson, von dieser selbst unterzeichnet sein. 

Jeder Wahlvorschlag muss außerdem von mindestens 150 Wahlberechtigten des zuständigen Wahlgebiets persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. 

Eine wahlberechtigte Person darf für jede Direktwahl nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen; die Gemeinde hat die Wahlberechtigung zu bestätigen. Die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen. Hat jemand für eine Direktwahl mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnet, so sind dessen Unterschriften auf Wahlvorschlägen ungültig, die bei der Gemeinde oder Samtgemeinde nach der ersten Bestätigung der Wahlberechtigung zu prüfen sind (§ 45 d Abs. 3 NKWG). 

Unterschriften sind nicht erforderlich für den bisherigen Amtsinhaber (§ 45 d Abs. 4 NKWG). 

Folgende Parteien und Wählergruppen sind nach § 45 d Abs. 4 i.V.m. § 21 Abs. 10 NKWG von der Beibringung von Unterstützungsunterschriften befreit: 

  • Sozialdemokratische Partei Deutschland (SPD),
  • Christliche Demokratische Union Deutschland (CDU),
  • Bündnis 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE),
  • Freie Demokratische Partei (FDP),
  • Freie Hatter Liste (FHL),
  • DIE LINKE,
  • Alternative für Deutschland (AfD). 

IV. Wahlanzeige 

Die unter § 22 Abs. 1 NKWG fallenden Parteien werden auf das Erfordernis der Wahlanzeige hingewiesen. Die Wahlanzeige ist bis zum 14.06.2021 bei der Niedersächsischen Landeswahlleiterin, Lavesallee 6, 30169 Hannover, einzureichen. 

 

26209 Hatten, den 20.04.2021

 

 Heike Kersting

 (Gemeindewahlleitung)