FAQ - Fragen & Antworten

Fragen und Antworten © Fotolia MK-Photo

Zur Information der Hatter Bürgerinnen und Bürger haben wir die häufigsten Fragen gesammelt und Antworten dazu aufbereitet.

Welche Leistungen erhalten Asylbewerber?

Alleinstehende Asylbewerber erhalten während des laufenden Asylverfahrens und auch im Fall der Ablehnung für die Zeit der Duldung Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Der Regelbedarf beträgt aktuell 354 Euro. In diesem Betrag enthalten ist das sogenannte Existenzminimum in Höhe von 219 Euro für Nahrungsmittel, Bekleidung, Gesundheitspflege usw., 135 Euro stehen zur Verfügung für Verkehr, Freizeit, Kultur usw. Ein Eigenanteil für Energie (richtet sich nach der Höhe des Verbrauchs in der jeweiligen Unterkunft) ist ebenfalls in diesem Regelbedarf enthalten. Er wird direkt von der Gemeinde abgezogen und an den Versorger überwiesen.

Die Miet- und Heizkosten der Unterkünfte werden ebenfalls direkt von der Gemeinde gezahlt.

Für Ehegatten und Kinder, die mit im Haushalt leben, werden niedrigere Regelbedarfe, gestaffelt nach Alter, gewährt. 

Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben werden bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen gesondert nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch berücksichtigt.

Die der Gemeinde entstehenden Kosten für Aufnahme, Unterbringung und Versorgung werden für die Dauer des Asylverfahrens und der Duldung vom Landkreis Oldenburg erstattet.


Wie erfolgt die Krankenversorgung?

Asylbewerber haben in den ersten 15 Monaten grundsätzlich nur einen eingeschränkten Anspruch auf medizinische Leistungen. Das Gesetz sieht lediglich die Behandlung von Schmerzzuständen und akuten Erkrankungen vor. Krankenscheine stellt die Gemeindeverwaltung aus.

Erhalten Asylbewerber nach 15 Monaten noch Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz, werden sie bei der AOK angemeldet. Sie erhalten dann eine Versicherungskarte und sind den Pflichtversicherten gleichgestellt.

Die daraus resultierenden Kosten werden quartalsweise von der AOK mit dem Landkreis Oldenburg abgerechnet.


Wie ist die Arbeitsaufnahme geregelt?

Während der ersten 3 Monate ihres Aufenthalts dürfen Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge nicht arbeiten.

Auch danach haben sie zunächst für ein Jahr nur einen nachrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt. Erst nach Zustimmung der Ausländerbehörde und der Agentur für Arbeit ist während dieser Zeit eine Arbeitsaufnahme nur unter bestimmten festgelegten Bestimmungen möglich. Es findet immer eine Vorrangprüfung statt, d.h. es wird in jedem Fall geprüft, ob ein Deutscher oder ein anderer EU-Ausländer für den jeweiligen Arbeitsplatz zur Verfügung stehen.

Erst nach 15 Monaten ist eine Arbeitsaufnahme ohne die o.g. Einschränkungen möglich.

Tipps zur Ausbildung und Beschäftigung von Flüchtlingen hat die Oldenburgische Industrie- und Handelskammer zusammengestellt. Diese finden Sie hier

Allen Jugendlichen zwischen 14 bis 27 Jahren mit Wohnsitz im Landkreis Oldenburg steht die Beratung und Berufsorientierung der Pro-Aktiv-Center (PACE) offen. Neben Beratung und Hilfe in schwierigen Lebenslagen unterstützen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von PACE junge Menschen beim Erreichen der Schulabschlüsse und bei der Suche nach Ausbildung- und Arbeitsplätzen. Nähere Informationen zu PACE finden Sie hier


Wem stehen Deutschkurse zu?

Integrationskurse stehen nur den Asylberechtigten und den anerkannten Flüchtlingen offen.

Da nur durch das Erlernen der deutschen Sprache eine gute Integration gelingen kann, bietet die Volkshochschule Hatten+Wardenburg regelmäßig niederschwellige Sprachkurse für Asylbewerber an. Finanziert werden diese Kurse durch den Landkreis Oldenburg. Vereinzelt ist eine Finanzierung durch Bundes- und Landesmittel erfolgt. Die Teilnahme an diesen Kursen ist freiwillig.


Wann ist Familiennachzug möglich?

Nach dem Aufenthaltsgesetz ist es Ausländern, die im Besitz eines Aufenthaltstitels sind, möglich, im Rahmen des sogenannten „Familiennachzugs“ ihre Familienangehörigen nach Deutschland zu holen.

In den ersten drei Monaten nach der Anerkennung als Asylberechtigter oder der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention können die so anerkannten Flüchtlinge ihre Ehepartner und minderjährige Kinder ohne weitere Vorausssetzungen in die Bundesrepublik nachholen.

Nach dieser Zeit ist ein Familienzuzug nur möglich, wenn die ausländischen Mitbürger selber über ausreichend Wohnraum verfügen und den Lebensunterhalt ihrer Familie selber sicherstellen können.


Wann erfolgt eine Abschiebung von Asylbewerbern?

Über die Anerkennung/Abschiebung von Flüchtlingen entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Vom Grundsatz her muss ein Asylbewerber der abgelehnt wurde, die Bundesrepublik verlassen. Er hat jedoch die Möglichkeit, gegen diese Entscheidung Klage zu erheben. Eine solche Klage hat grundsätzlich aufschiebende Wirkung, d.h. der Aufenthalt in der Bundesrepublik wird bis zur rechtskräftigen Entscheidung weiter gestattet.

Hat die Klage keine aufschiebende Wirkung muss ggf. noch ein Antrag auf aufschiebende Wirkung beim Verwaltungsgericht gestellt werden. Häufig wird dieser Antrag abgelehnt, so dass die Ausreise bzw. Abschiebung umgehend erfolgen muss.

Es kann jedoch Gründe geben, die gegen eine sofortige Rückführung in Heimatland sprechen wie z.B. fehlende Heimreisedokumente. Die Asylbewerber erhalten in diesen Fällen eine sogenannte Duldung und können sich weiterhin legal in der Bundesrepublik aufhalten.

Wird keine Duldung ausgesprochen, muss die betreffende Person die Bundesrepublik verlassen. Geschieht die Ausreise nicht freiwillig, muss sie zwangsweise durchgesetzt werden.